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Beschlüsse des Einwohnerrats vom 22. November 2021

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 22. November 2021 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

  1. GK 209
    1. Genehmigung eines städtisch finanzierten Schulleitungspensum von 60 Stellenprozenten
    2. Genehmigung der Kürzung der beiden Budgetpositionen Löhne Schulämter (    2120.3020.00 und 2130.3020.00) ab dem Jahr 2022 um CHF 20'900
    3.     Genehmigung der Erhöhung des Schulverwaltungspensums um 50 Stellenprozente auf insgesamt 275 Stellenprozente
  2. GK 208
    Erteilung der Kompetenz an den Stadtrat, die Entschädigung seiner Mitglieder für die Legislatur 2022-2025 im Rahmen des genehmigten Budgets frei festzulegen
  3. GK 200
    Genehmigung des Budgets 2022 der Einwohnergemeinde (beinhaltend die Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 99 %, die Investitionsrechnung und die Stellenpläne)

Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 23. Dezember 2021 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse

  1. GK 210-213
    Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 4 Einbürgerungsvorlagen
    Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV).
  2. GK 200
    Kenntnisnahme von den Investitions- und Finanzplänen 2022-2031
  3. GK 194
    Überweisung der Motion von Tobias Hottiger (FDP) und Mitunterzeichnenden vom 21. Juni 2021 betreffend "Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft"

Zofingen, 23. November 2021

BÜRO DES EINWOHNERRATS

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