Beschlüsse des Einwohnerrats vom 25. Oktober 2021

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 25. Oktober 2021 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. GK 201
   Genehmigung der Verträge mit den Gemeinden Brittnau und Strengelbach über die Führung eines gemeinsamen Oberstufenzentrums in Zofingen
2. GK 203
   1. Genehmigung eines Bruttoinvestitionskredits von CHF 180'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, für die Sanierung und Aufwertung der Ringmauergasse
   2. Genehmigung eines Bruttoinvestitionskredits von CHF 40'000, zulasten der Spezialfinanzierung Abwasser, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, für die Sanierung der Kanalisation der Ringmauergasse
3. GK 199
   Genehmigung eines einmaligen Sanierungskostenbeitrags von CHF 300'000 der Einwohnergemeinde Zofingen an die StWZ Energie AG im Rahmen der Eigentumsübertragung des Fernwärmenetzes "Stadt"
4. GK 198
   Genehmigung der Schaffung einer Projektleitungs- und Prozessmanagementstelle für ressortübergreifende Themen mit einem Pensum von 100 %

Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 25. November 2021 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. GK 199
   Kenntnisnahme von der beabsichtigten Eigentumsübertragung des Fernwärmenetzes in der Altstadt von der Einwohnergemeinde Zofingen an die StWZ Energie AG
2. GK 184
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation der SVP betreffend "Ziele und Stand Umsetzung Massnahmen Seniorenzentrum Zofingen"
3. GK 164
   Kenntnisnahme vom Bericht des Stadtrats zum Postulat von Stefan Giezendanner (SVP) und Marco Negri (SVP) betreffend "Reduzierte Parkgebühren beim Seniorenzentrum Brunnenhof und Tanner"
4. GK 195
   Überweisung des Postulats von Gian Guyer (Grüne/Alternative) und Mitunterzeichnenden betreffend "Umsetzung von Massnahmen betreffend die Anpassung der Stadt Zofingen an den Klimawandel"

Zofingen, 26. Oktober 2021

BÜRO DES EINWOHNERRATS