Deutlich optimistischere Finanzprognosen für Einwohnergemeinde Zofingen

Das Budget 2022 der Einwohnergemeinde Zofingen prognostiziert einen Ertragsüberschuss von CHF 1,86 Mio. und eine Selbstfinanzierung von CHF 5,62 Mio., dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 99 %. Die mittel- bis langfristigen finanziellen Prognosen haben sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert, so dass auf die angekündigte Steuerfusserhöhung aus heutiger Sicht verzichtet werden kann.

Das Budget 2022 der Einwohnergemeinde Zofingen basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 99 % und rechnet mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1,86 Mio., welcher damit um CHF 1,49 Mio. über dem Ergebnis des Vorjahresbudgets liegt. Es zeigt sich je länger je mehr, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Finanzhaushalt weniger gravierend sind als ursprünglich befürchtet. Das aus Sicht des Stadtrates Zofingen erfreuliche Ergebnis ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Nettoaufwand dank Optimierungsprogramm und konsequentem Kostenmanagement im Griff gehalten wird und sich die Steuerkraft der Zofinger Bevölkerung weiterhin positiv entwickelt.

Weitere Priorisierung der künftigen Investitionen erfolgt
Auch im Budgetprozess 2022 hat sich der Zofinger Stadtrat intensiv mit den geplanten Investitionsvorhaben der nächsten zehn Jahre auseinandergesetzt: Dabei sind mehrere Projekte in den Zeitraum nach 2032 verschoben oder ganz gestrichen worden. Weiter profitiert die Stadt von der Revision des kantonalen Strassengesetzes, welche per 01.01.2022 in Kraft tritt und dafür sorgt, dass die zu leistenden Beiträge an Kantonsstrassenprojekte im Innerort über die nächsten zehn Jahre insgesamt mehrere Millionen Franken tiefer ausfallen. Insgesamt sind in den nächsten zehn Jahren zu Lasten der Einwohnergemeinde Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von CHF 77,52 Mio. geplant. Davon entfällt mit CHF 42,05 Mio. mehr als die Hälfte auf die Realisierung des geplanten Oberstufenzentrums. Über dieses Projekt werden der Einwohnerrat und das Stimmvolk vorgängig noch zu befinden haben.

Im Jahr 2022 sind zu Lasten der Einwohnergemeinde Nettoinvestitionen von CHF 7,87 Mio. geplant. Davon können CHF 5,62 Mio. oder 71,4 % selber finanziert werden, wodurch ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 2,25 Mio. resultiert. Das Nettovermögen reduziert sich um diesen Betrag, beträgt aber per Ende 2022 voraussichtlich immer noch CHF 1,30 Mio.

Auswirkungen der Steuergesetzrevision berücksichtigt
Der Grosse Rat hat im Juni 2021 einer Revision des Steuergesetzes in erster Lesung zugestimmt. Diese beinhaltet unter anderem eine Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien von natürlichen Personen um 50 % und eine Reduktion des Gewinnsteuertarifs für juristische Personen. Letztere Massnahme soll durch eine Gegenfinanzierung vom Kanton zu den Gemeinden in den ersten Jahren teilweise kompensiert werden. Obwohl die Gesetzesrevision vom Grossen Rat noch nicht abschliessend beschlossen ist und auch ein Referendum mit Volksabstimmung erwartet wird, wurden deren Auswirkungen mit Mindereinnahmen von insgesamt knapp CHF 1 Mio. im Budget 2022 berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie weniger gravierend
Es zeichnet sich ab, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Finanzhaushalt weniger gravierend sind als zu Beginn der Pandemie erwartet. Bei den Steuererträgen wird bei den natürlichen Personen vorübergehend mit geringeren Nachträgen aus Vorjahren (insb. 2020 und tlw. 2021) gerechnet, bei den Einnahmen betreffend das laufende Jahr werden hingegen keine wesentlichen Mindereinnahmen prognostiziert. Bei den Aktiensteuern, welche in Zofingen bereits vor Ausbruch der Pandemie auf einem sehr tiefen Niveau verharrten, dürften die Corona-Auswirkungen stark von der Branche abhängig sein, in welcher die Unternehmen tätig sind. Für Zofingen wird daher nicht mit grossen Ertragseinbussen gerechnet. In Bezug auf die Sozialhilfe ist dank den Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kantonen bisher ebenfalls kein starker Anstieg aufgrund der Pandemie festzustellen. Dies könnte sich ändern, wenn die finanziellen Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kantonen zurückgefahren oder ganz aufgehoben werden. Aktuell wird jedoch davon ausgegangen, dass ein starkes Wirtschaftswachstum dazu beitragen wird, dass auch die Corona-Auswirkungen auf die Sozialhilfeausgaben weiterhin nicht sehr stark sein werden.

Wesentlich bessere finanzielle Aussichten
Der Stadtrat präsentiert eine gegenüber dem Vorjahr wesentlich bessere Finanzprognose. Die vor Jahresfrist angekündigte mittelfristige Steuerfusserhöhung ist aus heutiger Sicht nicht mehr notwendig, um die weiterhin hohen bevorstehenden Investitionen solide finanzieren zu können. Insbesondere haben folgende Faktoren zur besseren Prognose geführt:

• Während der Erarbeitung des Finanzplans 20212030 waren die mittel- bis langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie noch sehr unsicher. Dies führte zu einer sehr vorsichtigen Prognose. Heute ergibt sich eine optimistischere Beurteilung.
• Das Investitionsvolumen der nächsten Jahre wurde im Vergleich zum Vorjahr reduziert und besser gestaffelt.
• In den letzten Jahren ist eine nachhaltige Erhöhung der Steuerkraft erfolgt.
• Das Ergebnis des Jahres 2020 ist noch um einiges besser ausgefallen als prognostiziert.
• Auch für 2021 wird ein besseres Ergebnis als budgetiert erwartet.
• Der Stadtrat hat anlässlich von mehreren Workshops die finanzielle Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgabenpositionen anhand von einfachen Businessplänen vertieft diskutiert und auf Antrag der betreffenden Ressorts Stossrichtungen definiert, wodurch die Prognose genauer wurde.

Gemäss Finanzplan resultiert per Ende 2025 vor allem wegen den Investitionen ins neue Oberstufenzentrum eine Nettoschuld von CHF 33,2 Mio. oder CHF 2'600 pro Einwohner/in. Ab 2026 soll diese kontinuierlich wieder abgebaut werden. Der Finanzplan rechnet per Ende 2031 noch mit einer Nettoschuld der Einwohnergemeinde (ohne Spezialfinanzierungen) von CHF 3,2 Mio. oder CHF 200 pro Einwohner/in. Bereits jetzt ist absehbar, dass auch in der Periode nach 2032 weitere grosse Investitionsvorhaben nötig sind.

Solide Ergebnisse der Spezialfinanzierungen
Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung prognostiziert im Jahr 2022 Nettoinvestitionen von CHF 1,52 Mio. Nach Abzug der aus der Erfolgsrechnung resultierenden Selbstfinanzierung von CHF 0,27 Mio. resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 1,26 Mio. Dieser reduziert das Vermögen der Spezialfinanzierung per Ende 2022 auf voraussichtlich noch CHF 1,40 Mio.

Die Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft rechnet mit einem minimen Aufwandüberschuss von CHF 2'410. Da 2022 keine Investitionen geplant sind, entspricht dies auch dem Finanzierungsfehlbetrag. Das bestehende Nettovermögen der Spezialfinanzierung von CHF 1,53 Mio. verändert sich dadurch nur unwesentlich.

Nachdem für das Jahr 2021 mit einem grösseren Verlust gerechnet werden muss, prognostiziert das Budget 2022 der Spezialfinanzierung Seniorenzentrum wieder ein positives Ergebnis: Aus der Erfolgsrechnung wird ein Ertragsüberschuss von CHF 0,05 Mio. erwartet.

Budget 2022 der Einwohnergemeinde Zofingen