Beschlüsse des Einwohnerrats vom 13. September 2021

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 13. September 2021 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. GK 192
   Genehmigung des Bibliotheksreglements
2. GK 193
   Genehmigung der Teilrevision Ortsplanung, Belassen von § 4b Abs. 4 BNO

Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 13. Oktober 2021 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. GK187-191
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 5 Einbürgerungsvorlagen.
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV).
2. GK 165
   Überweisung des Postulats der Grünen vom 23. November 2020 betreffend Erstellen eines Baumkonzepts
3. GK 185
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation der EVP-Die Mitte vom 22. März 2021 betreffend Neubesetzung und strategische Führung Seniorenzentrum Zofingen
4. GK 186
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation der EVP-Die Mitte vom 22. März 2021 betreffend Homeoffice und Raumbedarf Verwaltung
5. GK 204
   Dringliche Überweisung des Postulats ​​​​​​von Michael Wacker (SP) und Mitunterzeichneten betreffend "Erhöhung der Verkehrssicherheit bei der Unterführung Strengelbacherstrasse K233"

Zofingen, 14. September 2021

BÜRO DES EINWOHNERRATS