Beschlüsse des Einwohnerrats vom 21. Juni 2021

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 21. Juni 2021 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde Zofingen:

1. Genehmigung des Jahresberichts 2020 der Einwohnergemeinde (GK 175)
2. Genehmigung der Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde (GK 175)

Genehmigung der Abrechungen über die folgenden Verpflichtungskredite:

3. Sanierung der Bach- und Kanalisationsleitungen im Hirschparkweg sowie des Pumpwerks Henzmannstrasse (GEP 2018), (GK 35)
4. Neubau Abwasserleitung Bleicheweg (GEP 2018), (GK 35)
5. Erneuerung der Informatikstrukturen gemäss IT-Strategie 2016-2020 (Phase 2), (GK 66)
6. Altachenbach – Sanierung der Eindolung im Abschnitt Rotfarbstrasse bis Wigger, (GK 123)
7. Werterhalt der Abwasserleitungen im Mühlethal, Kanalisationsverlegung und Ausbau der Strassenentwässerung im Schulweg (GEP 2017), (GK 144)

Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 22. Juli 2021 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse sind nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft erwachsen.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. GK 16 (GK 160 [2014-2017])
   Abschreibung des Postulats der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp und Parteilose) vom 20. März 2017 betreffend "Überprüfung der Rechtsform des Seniorenzentrums Zofingen"
2. GK 55
   Abschreibung des Postulats der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 25. Juni 2018 betreffend "Reorganisation des Stadtrates Zofingen"
3. GK 77
   Nichtabschreibung des Postulats der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2018 betreffend "Umsetzung von Organisations- und Führungsgrundsätzen beim Seniorenzentrum Zofingen"
4. GK 81
   Abschreibung der Motion von Irma Jordi (CVP) vom 22. Oktober 2018 betreffend "Neue Form der amtlichen Publikation für die Generation 70-Plus"
5. GK 107
   Abschreibung des Postulats der SP betreffend "Berücksichtigung der Abschaffung der Schulpflegen im Postulat der DYM vom 24. Juni 2019 betreffend Reorganisation des Stadtrates Zofingen (GK 55)"
6. GK 177-182
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in sechs Einbürgerungsvorlagen (anonymisiert am 26. September 2021)
7. GK 10 (GK 77 [2014-2017])
   Kenntnisnahme vom Bericht des Stadtrats zum Postulat der SP/JUSO-Fraktion betreffend "Sanierung Bezirksschulhaus – Ein Fass ohne Boden"
8. GK 130
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation der glp/DYM (Attila Gygax, Anders Sjöberg, Adrian Borer, Mischa Berner, Nathalie Gysin) betreffend "Oberstufenzentrum"
9. GK 163
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Pascal Stenz (FDP) betreffend "Migration in kantonale IT-Infrastruktur der Repol Zofingen"
10. GK 164
    Überweisung des Postulats von Stefan Giezendanner (SVP) und Marco Negri (SVP) betreffend "Reduzierte Parkgebühren im Seniorenzentrum Brunnenhof und Tanner"

Zofingen, 22. Juni 2021

BÜRO DES EINWOHNERRATS