Beschlüsse des Einwohnerrats vom 22. März 2021

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 22. März 2021 veröffentlicht:

1. Dem obligatorischen Referendum unterstehender Beschluss:
GK 166
Genehmigung der Revision der Gemeindeordnung

Die Urnenabstimmung gemäss § 6 lit. a findet am 13. Juni 2021 statt.

2. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse:
GK 167
Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 296'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Teuerung, für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2021 zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung

GK 168
Genehmigung der Kreditabrechnung für den Bau des Primarschulhauses BZZ, Konto 1.2170.5040.00, mit einer Kreditunterschreitung von CHF 1'165'239.01 oder 6.465 %

Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 22. April 2021 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse sind nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft erwachsen.

3. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
GK 176
Wahl von Marija Jurisic (Grüne/Alternative) als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018–2021

GK 167
Rückweisung des Bibliotheksreglements an den Stadtrat

GK 169-173
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in fünf Einbürgerungsvorlagen (anonymisiert am 21. Juni 2021)

GK 161
Beantwortung der überparteilichen Interpellation vom 19. Oktober 2020 betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland)

Zofingen, 23. März 2021

BÜRO DES EINWOHNERRATS