Stadtrat erklärt Initiative zum Schutz der Blutbuche für ungültig

Am 12. November 2020 hat ein Komitee eine Volksinitiative zum Schutz der Blutbuche auf der Parzelle 754 in der Unteren Vorstadt bei der Stadtkanzlei eingereicht. Insgesamt lagen 1'002 gültige und 77 ungültige Unterschriften vor. Weil der Schutz eines einzelnen Baumes nicht in der Kompetenz der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats liegt, ist aufgrund der gesetzlichen Vorschriften eine Volksinitiative dazu nicht zulässig. Der Stadtrat ist deshalb gezwungen, die Initiative für ungültig zu erklären. Das Initiativkomitee wurde bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung ausdrücklich auf diese Tatsache hingewiesen.

Dennoch anerkennt und unterstützt der Stadtrat das Anliegen für die Schaffung von langfristig überlebensfähigen Grünräumen ausdrücklich und nimmt diesen Gehalt der Initiative im Sinne einer Petition gerne entgegen. Die in der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) vorgesehenen Gestaltungsplanpflichten unterstützen diese Haltung des Stadtrats. Bei der weiteren Gestaltung der Unteren Vorstadt ist es dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen, dass gegenüber heute besser zugängliche Grünräume mit entsprechender Beschattung geschaffen werden. Diese sollen der Öffentlichkeit als komerzfreie und gestaltete Aussen- und Freiräume zur Verfügung gestellt werden – beispielsweise in Form des geplanten Stadtparks. Zudem sollen nachhaltige Bauformen gewählt werden.

Der Stadtrat hält zudem fest, dass die Zofinger Stimmberechtigten der Verkehrssanierung Untere Vorstadt mit über 60 % Ja-Stimmen zugestimmt haben. Der Stadtrat respektiert diesen klaren demokratischen Willen und macht entsprechend die in diesem Gebiet anstehenden Veränderungen nicht von einem einzelnen Baum abhängig. Zudem gehören Buchen nicht zu denjenigen Baumarten, welche den Klimawandel mit seiner zunehmenden Erwärmung auf Dauer werden meistern können. Hingegen hält der Stadtrat fest, dass im Rahmen der Verkehrssanierung Untere Vorstadt massiv mehr Bäume gepflanzt werden, als heute vorhanden sind. Zudem wird die Schulhausstrasse verschmälert, zu Gunsten von bepflanztem Grünraum.