Beschlüsse des Einwohnerrats vom 23. November 2020

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 23. November 2020 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse:
GK 155
1. Genehmigung der Erhöhung der Abwasserbenützungsgebühren gemäss § 39 des Reglements über Siedlungsentwässerung, Gewässerschutz, Wasserbau und Hochwasserschutz vom 24. November 2008 per 1. Januar 2021 von CHF 2.50 pro m³ auf CHF 2.90 pro m³ zuzüglich Mehrwertsteuer pro Kubikmeter Frischwasserbezug
2. Genehmigung des Budgets 2021 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2021 sowie Investitionsplanung 2021-2030 der Einwohnergemeinde
Zofingen

GK 151
Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 490'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Teuerung, für die Aufwertung des Fuss- und Velowegs entlang der Wigger

GK 150
Genehmigung der Personalaufstockung um 140 % (100 % Sozialarbeit/Berufsbeistandschaft und 40 % Administration) im Bereich Soziales

Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 28. Dezember 2020 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse sind nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft erwachsen.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
GK 156-160
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in fünf Einbürgerungsvorlagen (anonymisiert am 22. Februar 2021)

GK 155
Kenntnisnahme der Investitions- und Finanzpläne 2021-2030

Zofingen, 25. November 2020

BÜRO DES EINWOHNERRATS