Beschlüsse des Einwohnerrats vom 19. Oktober 2020

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 19. Oktober 2020 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse:
GK 154
Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erarbeitung des Generellen Entwässerungsplans (GEP) der 2. Generation im Perimeter der Stadt Zofingen von CHF 1'077'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Teuerung

Dieser Beschluss unterliegt gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 19. November 2020 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse sind nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft erwachsen.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
GK 150
Verschiebung des Geschäfts zur Personalaufstockung um 140 % (100 % Sozialarbeit/Berufsbeistandschaft und 40 % Administration) im Bereich Soziales auf die Sitzung vom 23. November 2020

GK 152
Überweisung der Motion der Grünen betreffend Mehrweggeschirr an öffentlichen Anlässen vom 22. Juni 2020 als Postulat

GK 153
Ablehnung der überparteilichen Motion von Michael Wacker (SP) betreffend Revision BNO, Kulturobjekte, vom 22. Juni 2020

GK 81
Kenntnisnahme vom Bericht zur Motion von Irma Jordi (DYM/CVP) betreffend neue Form der amtlichen Publikation für die Generation 70+ vom 22. Oktober 2018

GK133
Kenntnisnahme der Beantwortung der Interpellation der SP vom 25. November 2019 betreffend Untere Promenade

Zofingen, 20. Oktober 2020

BÜRO DES EINWOHNERRATS