Zofinger Stadtrat begrüsst Revision des Strassengesetzes

Das Aargauer Strassengesetz ist veraltet und soll aktualisiert werden. Der Zofinger Stadtrat begrüsst in der Anhörung die kantonale Revisionsvorlage ausdrücklich. Die wichtigste Änderung betrifft die Gemeindebeiträge. Für die Stadt Zofingen resultieren mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision deutlich tiefere Kosten beim Unterhalt von Kantonsstrassen innerorts. Je nach Finanzkraft mussten sich die Gemeinden bisher mit 20 bis 60 Prozent an den Kosten beteiligen. Der Beitragssatz für Zofingen bei Innerortsvorhaben liegt aktuell bei 55 Prozent. Neu möchte ihn die Regierung für alle Gemeinden auf 35 Prozent festlegen. Die Revision sieht weiter vor, dass der Kanton schrittweise von den Gemeinden die Verantwortung für die Beleuchtung der Kantonsstrassen innerorts übernimmt. Der Stadtrat unterstützt dies, fordert aber eine Arbeitsgruppe, mit dem Ziel einer für alle Beteiligten möglichst wirtschaftlichen und effizienten Aufgabenerfüllung. Das neue Strassengesetz soll 2022 oder 2023 in Kraft treten.