Beschlüsse des Einwohnerrats vom 11. Mai 2020

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 11. Mai 2020 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse:
GK 135
Genehmigung der Erhöhung des Stellenetats der Schulsozialarbeit um 20 % und der Finanzierung resp. der internen Verrechnung im aktuellen Budget der Blockzeiten von gesamthaft 215 Stellenprozente

GK 142
Genehmigung eines Bruttokredits von brutto CHF 400'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, abzüglich Leistungen Dritter, für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2020

Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 11. Juni 2020 ab (Hinweis: Gemäss kantonaler Verordnung beginnt die 30-tägige Frist für die Sammlung der Unterschriften am 1. Juni 2020 zu laufen, wenn die Sammlung von Unterschriften innert fünf Tagen nach dieser Publikation der Stadtkanzlei angezeigt wird). Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen

Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse sind nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft erwachsen.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
GK 137-140
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 4 Einbürgerungsvorlagen (anonymsiert per 07.08.2020)

GK 16
Postulat der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 20. März 2017 betreffend Überprüfung der Rechtsform des Seniorenzentrums; Bericht und Antrag des Stadtrats

Hinweis
Das traktandierte Geschäft zur Teilrevision Baugebührenreglement (Erhöhung der Mindestgebühr für Baugesuche und Verankerung der Konzessionsgebühr [GK 143]) wird der Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2020 beraten.

Zofingen, 12. Mai 2020

BÜRO DES EINWOHNERRATS