Beschlüsse des Einwohnerrats vom 25. November 2019

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 25. November 2019 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse:

GK 129
Zustimmung einer Anpassung des Anhangs 2a zum Personalreglement für die Mitarbeitenden der Stadt Zofingen

GK 119
Genehmigung eines Verpflichtungskredits von brutto CHF 1'554'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, abzüglich Leistungen Dritter, für die Realisierung der Sanierung der Flachdächer und der Pausenhalle beim Bezirksschulhaus Zofingen

GK 120
Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 1'940'000, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten, für die Projektierung und Ausarbeitung des Kostenvoranschlags für den Bau des Oberstufenzentrums (OSZ) Rebberg, inkl. Aufstockung

Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 27. Dezember 2019 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:

GK124
Wahl von Barbara Willisegger (SVP) als Präsidentin des Einwohnerrats für die Jahre 2020 – 2021

GK 125
Wahl von Christian Nöthiger (SP) als Vizepräsident des Einwohnerrats für die Jahre 2020 – 2021

GK 126
Wahl von Andrea Plüss (DYM/EVP) als Stimmenzählerin und Pascal Stenz (FDP) als Stimmenzähler des Einwohnerrats für die Jahre 2020 – 2021

GK 131
Wahl von Raphael Lerch (SVP) als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018 – 2021

GK 121 – 123
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 3 Einbürgerungsvorlagen

GK 127
Zustimmung zur Anpassung des Geschäftsreglements des Einwohnerrats

GK 107
Überweisung des Postulats der SP vom 24. Juni 2019 betr. Berücksichtigung der Abschaffung der Schulpflegen im Postulat der DYM betr. Reorganisation des Stadtrats Zofingen (GK 55)

Zofingen, 26. November 2019

BÜRO DES EINWOHNERRATES