Beschlüsse des Einwohnerrats vom 24. Juni 2024

Der Zofinger Einwohnerrat hat folgende Beschlüsse gefasst (§ 25 Abs. 1 GO):

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2024.013​​​​
   1. Genehmigung des Jahresberichts 2023 der Einwohnergemeinde
   2. Genehmigung der Jahresrechnung 2023 der Einwohnergemeinde
   3. Genehmigung der Abrechnung über den Verpflichtungskredit für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2021
2. ER.2024.019
   Genehmigung des Reglements über das Parkieren von Fahrzeugen in der Velostation und die Erhebung von Benützungsgebühren (Parkgebührenreglement für die Velostation)
3. ER.2024.018
   1. Ablehnung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und Aufwertung der Pfistergasse Süd von CHF 575'000 inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2024)
   2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Entwässerung und das Anpassen und Erstellen der Schächte von CHF 96'000, zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung, inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2024)

Hinweis: Die vorgenannten Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wer gegen einen solchen Beschluss das Referendum ergreifen will, hat vor Beginn der Unterschriftensammlung die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die Referendumsfrist läuft am 24. Juli 2024 ab. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2024.017
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Zofingen an folgende Person:
   Kunath Lucas, 2009, thailändischer und deutscher Staatsangehöriger
2. ER.2024.013
   1. Abschreibung des Postulats von Thomas Bühler (SVP) vom 27. März 2006 betreffend "Umnutzung der Abdankungshalle/Planung neue Aufbahrungs- und Abdankungshalle beim Friedhof Bergli" (ER.2006.039 [GK 39 {2006-2009}])
   2. Abschreibung des Postulats von Verena Liebi (SP) vom 16. März 2009 betreffend "Veloparkiermöglichkeiten beim Bahnhof Zofingen" (ER.2009.185 [GK 185 {2006-2009}])
   3. Abschreibung des Postulats von Christoph Wälle (FDP) vom 20. Oktober 2014 betreffend "Effizientere Leistungserbringung dank E-Government" (ER.2014.066 [GK 66 {2014-2017}])
   4. Abschreibung der Motion von Nathalie Gysin (glp) vom 19. März 2018 betreffend "Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" (ER.2018.041 [GK 41 {2018-2021}])
   5. Abschreibung des Postulats von Robert Weishaupt (Die Mitte) vom 25. Juni 2018 betreffend "Aus gutem Grund: Abgabe von städtischen Grundstücken und Immobilien nur noch im Baurecht" (ER.2018.056 [GK 56 {2018-2021}])
3. ER.2022.053.2
   Kenntnisnahme vom Bericht des Stadtrats zum Postulat von Attila Gygax (glp) vom 21. November 2022 betreffend "Qualitäts- und Verfahrensanforderungen an Gestaltungspläne" mit gleichzeitiger Abschreibung

Informationen zu den einzelnen Geschäften: Traktandenliste

Zofingen, 24. Juni 2024

BÜRO DES EINWOHNERRATS