Beschlüsse des Einwohnerrats vom 23. Oktober 2023

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 23. Oktober 2023 veröffentlicht:

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2023.026
   Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Umsetzung der IT-Strategie von brutto CHF 1'235'000 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung
2. ER.2023.018
   1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Wegverbreiterung und Wegverlegung des Rad- und Gehwegs entlang dem Bildungszentrum (BZZ und Tychweg) sowie längs der Badi und der Oberen Mühlemattstrassedie von brutto CHF 783'185 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge Dritter, sofern der Bund seine Beiträge aus dem Agglomerationsfonds im Umfang von mindestens CHF 134'200 definitv zusichert und beiträgt
   2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Aufwertung, Renaturierung und partielle Verlegung des Mühletychs mit neuer Tychbrücke von brutto CHF 940'485 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge Dritter, zulasten Spezialfinanzierung Abwasser, sofern der Bund mindestens 27 % der anfallenden Kosten übernimmt
3. ER.2023.028
   1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und Neugestaltung der Oberen Mühlemattstrasse für den Strassenbau von brutto CHF 1'178'831 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge Dritter, sowie eines Verpflichtungskredits für das Entwässerungssystem von brutto CHF 101'452 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten Spezialfinanzierung Abwasser
   2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die neuen acht Unterflurcontainer an der Oberen Mühlemattstrasse von brutto CHF 146'530 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft

Diese Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 22. November 2023 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2023.015
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Attila Gygax (glp) vom 20. März 2023 betreffend "Schulwegsicherheit";
2. ER.2023.016
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Luc Zobrist (FDP) vom 20. März 2023 betreffend "Klimastrategie in der Gemeinde Zofingen"
3. ER.2022.053
   Überweisung des Postulats von Attila Gygax (glp) vom 21. November 2022 betreffend "Qualitäts- und Verfahrensanforderungen an Gestaltungspläne";

Zofingen, 24. Oktober 2023

BÜRO DES EINWOHNERRATS