Beschlüsse des Einwohnerrats vom 20. März 2023

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 20. März 2023 veröffentlicht:

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2023.008
   Genehmigung des auf die Jahre 2023, 2024 und 2025 befristeten Ausbaus der Aufsuchenden Jugendarbeit um 60 Stellenprozente

Dieser Beschluss unterliegt gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 20. April 2023 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Der dem fakultativen Referendum unterliegender Beschluss erwächst nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2023.001
   Wahl von Maik Müller (FDP/ZM) als Mitglied des Büros ER (Stimmenzähler) für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022–2025
2. ER.2023.002
   Wahl von Béatrice Zinniker (FDP/ZM) als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022–2025
3. ER.2023.003-006
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 4 Einbürgerungsvorlagen
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)
4. ER.2023.010
   Rückweisung eines Verpflichtungskredits von brutto CHF 1'395'983, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, für die Umrüstung der Strassenleuchten ausserhalb der Altstadt an den Stadtrat
5. ER.2022.036 
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Karin Burkard (Grüne) vom 20. Juni 2022 betreffend "Umsetzungskatalog Velomassnahmen 2017/18"
6. ER.2021.214 (214 [2018-2021])
   Nichtüberweisung des Postulats von Tobias Hottiger (FDP) vom 25. Oktober 2021 betreffend "Regelmässige Erstellung eines Subventionsberichts" 

Zofingen, 21. März 2023

BÜRO DES EINWOHNERRATS